Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen regeln die grundsätzlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der KOHLSCHEIN GmbH & Co KG für alle bestellten Lieferungen und Leistungen. Sie können durch zusätzliche Vereinbarungen in den einzelnen Bestellungen ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn den AGB der KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG von der Gegenseite ausdrücklich widersprochen wurde.

Die AGB können Sie hier jederzeit abrufen. Anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss

Bestellungen werden schriftlich erteilt. Spezifikationen und technische Beschreibungen des Liefergegenstandes, die in Datenblättern oder sonstigen Erklärungen hinterlegt sind, sind verbindlich und gelten als zugesicherte Eigenschaft.

1) Auftragsbestätigung
Die Auftragsbestätigung muss innerhalb von 2 Werktagen erfolgen. Sofern es einen kurzfristigen Liefertermin gibt, muss die Bestätigung umgehend erfolgen.

2) Widerruf
KOHLSCHEIN kann Ihre Bestellung bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten widerrufen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist KOHLSCHEIN nur gebunden, wenn sie der Abweichung schriftlich zugestimmt hat. Auch eine Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen seitens KOHLSCHEIN bedeuten keine Zustimmung.

III. Lieferung

1) Lieferbedingungen
Sofern im Einzelfall nicht etwas Anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „frei Haus“ (DDP Bestimmungsort gemäß Incoterms 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts Anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von KOHLSCHEIN in Deutschland, 41749 Viersen, Grefrather Straße 124, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

2) Anlieferung
Für Bestellungen von KOHLSCHEIN gelten ebenfalls detaillierte Anlieferbedingungen. Die Anlieferung hat nach der jeweils gültigen Fassung der „Allgemeinen Anlieferbedingungen“ von KOHLSCHEIN zu erfolgen. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.

IV. Lieferzeit & Verzug

1) Liefertermin
Liefertermine und Angaben zur Leistungszeit sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist, ist der Eingang der Ware bei KOHLSCHEIN. Der Lieferant hat KOHLSCHEIN vorhersehbare Verzögerungen der Lieferung unverzüglich mitzuteilen. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur nach vorheriger Absprache mit KOHLSCHEIN zulässig.

2) Verzug
Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Die Rechte von KOHLSCHEIN auf Erfüllung, Rücktritt & Schadensersatz ergeben sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

V. Mängel

1) Sach- & Rechtsmängel
Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände, bei Eingang an der Empfangsstelle, frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware, bei Eingang an der Empfangsstelle, die unter Punkt II vereinbarte Beschaffenheit erfüllt.

Im Übrigen ist KOHLSCHEIN bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat KOHLSCHEIN nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Aufwendungsersatz.

2) Untersuchungs- & Rügepflicht
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von KOHLSCHEIN beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch KOHLSCHEIN unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere, sowie bei der Qualitätskontrolle von KOHLSCHEIN im Stichprobenverfahren offen erkennbar sind (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).

Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von KOHLSCHEIN (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim Lieferanten eingeht.

3) Nachbesserung
Bei Lieferung mangelhafter Waren vor oder während des Gefahrenübergangs oder bei Mängeln, die während der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten die Mängel zu beseitigen oder einwandfreien Ersatz zu liefern.

4) Nachfrist
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von KOHLSCHEIN gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann KOHLSCHEIN den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für KOHLSCHEIN unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird KOHLSCHEIN den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

5) Verjährungsfrist der Nachbesserung
Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

VI. Außenhandel

Der Lieferant ist verpflichtet, bei Lieferungen der Liefergegenstände jeweils die folgenden Außenhandelsdaten zur Verfügung zu stellen:
– Einreihung der Waren in die Handelsstatistik (Statistische Warennummer)
– Ursprungsland
– Kennzeichnung und Klassifizierung von Waren, die der Exportkontrolle unterliegen
– Auf Anforderung: die Bereitstellung eines Ursprungszeugnisses oder Präferenznachweises

VII. Rechnung und Zahlung

1) Rechnungsausstellung
Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss im Wortlaut mit der Bestellbezeichnung übereinstimmen und die Bestellnummer von KOHLSCHEIN enthalten. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt – je nachdem, welches Datum das spätere ist.

2) Zahlungsbedingungen
Insofern im Vorfeld des Kaufvertrags keine konkreten Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, gelten unsere Bedingungen mit 14 Tage 3 % Skonto oder 30 Tage netto.
KOHLSCHEIN führt Zahlungen zweimal wöchentlich (Dienstag & Donnerstag) aus. Alle Zahlungen mit Fälligkeiten zwischen zwei Zahlläufen, gelten mit dem nächsten Zahllauf als eingehalten. Endet eine Skontofrist zwischen zwei Zahlläufen, gilt diese bis zum nächsten Zahllauf verlängert.

VIII. Stoffe in Produkten

Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006) in der jeweils gültigen Fassung- nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet- enthält, insbesondere die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Wir sind nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten gelieferten Liefergegenstand einzuholen.

Sollten die Liefergegenstände Stoffe enthalten, die auf der sogenannten „Candidate List of Substances of very High Concern“ („SVHC-Liste“) gem. REACH gelistet sind, ist der Lieferant verpflichtet dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen, bislang nicht gelistete Stoffe in diese Liste aufgenommen werden. Die jeweils aktuelle Liste ist hier einsehbar.

Darüber hinaus dürfen die Liefergegenstände kein Asbest, Biozide oder radioaktives Material enthalten. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der oben genannten Verordnungen durch den Lieferanten freizustellen bzw. uns für Schäden zu entschädigen, die uns aus der Nichteinhaltung der Verordnungen durch den Lieferanten entstehen oder mit ihr zusammenhängen.

IX. Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns von allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.

X. Geheimhaltung

1) Rechtslage für Unterlagen, Materialien etc.
Überlassene Unterlagen, Daten, Informationen, Materialien, Werkzeuge oder Vorrichtungen und Gegenstände (z.B. Muster, Modelle) – nachfolgend „Material“ genannt -, das wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleibt unser Eigentum und ist von dem Lieferanten sorgfältig zu behandeln und zu pflegen. Alle Rechte daran, mit Ausnahme der auftragsbezogenen Mitbenutzungsrechte stehen allein uns zu. Das Material darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder für andere als die auftragsbezogenen Zwecke verwendet noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Produkte, die mit Hilfe des Materials nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte geliefert werden.

2) Vertraulichkeit
Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns erhaltenen Informationen einschließlich unserer Bestellungen und der Informationen über das von uns zur Verfügung gestellte Material streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung offen zu legen oder zugänglich zu machen. Der Lieferant wird eigenen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen nur weitergeben, wenn und soweit dies für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns fort. Weiterführende Vereinbarungen zur Vertraulichkeit werden bei Notwendigkeit in separaten Vereinbarungen geregelt.

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